Neue Flüchtlingsabkommen verhindern Bleiberecht
Beinahe unbemerkt wird in Berlin im Hintergrund daran gearbeitet, dass potenzielle Flüchtlinge bereits von Anfang an praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Dies geschieht mit Hilfe sogenannter Rückübernahmeabkommen. Diese bestehen aus nichts anderem als einer Art „Geben und Nehmen“-Mentalität zwischen Deutschland und einem anderen Staat. Im Gegenzug dafür, dass der Herkunftsstaat seine […]
Chancenaufenthalt – Die ersten 100 Tage
Vor etwas mehr als 100 Tagen trat das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Im Kern soll damit langjährig in Deutschland aufhältigen Menschen die Möglichkeit gegeben werden sich einen Aufenthaltstitel langfristig zu verdienen. Die Kernvoraussetzungen sind dabei: Man muss zum Stichtag 31.10.2022 insgesamt mindestens fünf Jahre berechtigt in Deutschland sein. Grundsätzlich darf man nicht straffällig geworden sein […]
Flüchtlingsgipfel – Die wichtigsten Beschlüsse
Im ersten Quartal 2023 trafen sich die Bundesinnenministerin und die Innenminister:innen der Länder zum sog. Flüchtlingsgipfel in Berlin. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden stark steigenden Flüchtlingszahlen gewinnt das Thema Aufenthaltsrecht und Asyl bzw. Abschiebung stark an politischer Bedeutung. Die wichtigsten Beschlüsse dieses Gipfels fassen wir kurz zusammen: Der Bund stellt den […]